East Potomac Golf Links hätte am Sonntag schließen sollen. Doch dazu kam es nicht.
Bundesrichterin Ana Reyes erließ am Samstag, keine 24 Stunden vor der geplanten Schließung, eine einstweilige Verfügung. Darin ordnete sie an, dass der Park und seine drei Links-Plätze „für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben“ müssen, abgesehen von routinemäßigen Sperrungen oder akuten Sicherheitsgefahren. Die Verfügung gilt bis zum 28. November, während der Rechtsstreit über den Umbau weitergeht.
Reyes kam zu dem Schluss, dass die Trump-Regierung ihre Gründe für die Sperrung des Platzes nachträglich konstruiert habe, um sie einer präsidialen Deadline anzupassen. „Die Regierung konstruiert zusätzliche Begründungen für die Schließung des Parks im Nachhinein“, schrieb sie, „und behauptet gleichzeitig weiter, sie werde den Park schließen, um der Anweisung des Präsidenten zu folgen.“
400 Bäume gefällt, dann griff das Gericht ein
Trump stellte den Umbau erstmals am 18. Oktober in einem Beitrag auf Truth Social vor und kündigte an, die drei Links-Plätze des Parks zu einem einzigen Meisterschaftsplatz mit 18 Löchern zusammenzulegen. Am Sonntag, Stunden vor dem Urteil, meldete er sich erneut auf Truth Social zu Wort, bezeichnete das Gelände als „Müllinsel“ und beharrte darauf, der Platz befinde sich in „einem furchtbar heruntergekommenen Zustand“.
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Bevor das Urteil fiel, waren auf dem Gelände im Oktober bereits mehr als 400 gesunde Bäume gefällt worden. Diesen Umstand nutzte Reyes gegen die Sicherheitsargumentation der Regierung: Wenn der National Park Service in zehn Tagen Hunderte Bäume beseitigen könne, so ihre Schlussfolgerung, könne er auch jedes tatsächliche Sicherheitsproblem angehen, ohne den Park für 15 Monate zu schließen.
Wer klagt, und worum es im Streit geht
Die Klage wurde von der D.C. Preservation League gemeinsam mit zwei örtlichen Golfern eingereicht, vertreten durch die Juristengruppe Democracy Forward. Sie argumentieren, die Schließung verstoße gegen Bundesrecht, das den Park vor willkürlichen Sperrungen schützt.
„Wir sind dankbar, dass einmal mehr ein Gericht eingegriffen hat, um einen irreparablen Schaden abzuwenden“, sagte Catherine Carroll, leitende Rechtsberaterin bei Democracy Forward, in einer Stellungnahme, über die PBS NewsHour berichtete.
Darüber hinaus erklärte Reyes vergangene Woche, sie plane, Jessie Liu, eine frühere Bundesstaatsanwältin für den District of Columbia, damit zu betrauen, zu prüfen, ob Mitarbeiter des Innenministeriums und des Park Service sowie Juristen des Justizministeriums das Gericht im Laufe des Verfahrens in die Irre geführt hätten.
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Trump kündigt Berufung an
Der Präsident, seit Jahrzehnten selbst im Golfgeschäft tätig, reagierte binnen Stunden. „Das INNENMINISTERIUM hat das uneingeschränkte Recht dazu und wird gegen diese hochgradig destruktive und politische Entscheidung umgehend im beschleunigten Verfahren Berufung einlegen“, schrieb Trump laut CBS News auf Truth Social.
Sein Plan für East Potomac sieht vor, die drei bestehenden Links-Plätze, betrieben vom National Links Trust, zu einer einzigen 18-Loch-Meisterschaftsanlage zusammenzulegen, entworfen vom Golfarchitekten Tom Fazio. Trump hat erklärt, der fertige Platz solle öffentlich zugänglich bleiben, mit 50 Prozent Rabatt für Einwohner des District of Columbia.
Bis die Gerichte anders entscheiden, bleibt der Platz bespielbar. Die nächste Anhörung soll vor Ablauf der einstweiligen Verfügung am 28. November klären, ob daraus eine länger geltende Unterlassungsverfügung wird.
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